„Hier wird die Zukunft der Stadt Bensheim verspielt“

Bürgermeisterkandidat Manfred Kern zum Verhältnis von Stadt und MEGB

Bensheim. Die neueste Berichterstattung zur Bebauung oder Nichtbebauung des Marktplatzes und zur Frage nach möglichen Schadensersatzforderungen veranlasst den Bürgermeisterkandidaten der Grünen, Manfred Kern, zu einer Stellungnahme: „So oft ich in letzter Zeit nach Bensheim gekommen bin, es ist mir bis heute nicht gelungen, mich mit dem traurigen Anblick des Marktplatzes abzufinden.“ Und er nennt auch die Gründe, die seiner Ansicht nach für diesen Zustand ursächlich sind: „Die ganze Misere hat ihren Ursprung im konstanten Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Zusammenarbeit zwischen Stadtspitze und städtischer Entwicklungsgesellschaft.“ Er sei schon viel in Deutschland herumgekommen, aber dass so etwas geduldet wird, habe er noch nirgends erlebt.

„Ich möchte Bürgermeister dieser schönen Stadt werden. Aber ich bekomme Bauchschmerzen, wenn ich daran denke, was diejenigen, die hier derzeit das Sagen haben, bis zur Wahl oder gar darüber hinaus noch anrichten könnten,“ so der Kandidat. Bei den Hausbesuchen, die er noch vor Beginn der Corona-Krise gemacht habe, sei er immer wieder auf das familiäre, enge Zusammenwirken von Stadt und MEGB angesprochen worden. „Ich wollte das zuerst gar nicht glauben,“ sagt Kern. Aber dann sei er eines Besseren belehrt worden. Das Fass zum Überlaufen habe zuletzt die Stellungnahme der Stadtverwaltung gebracht, wonach einem frei gewählten Stadtverordneten jegliche Auskunft über Verträge, die die städtische MEGB mit Interessenten, potenziellen Mietern oder Käufern abschließt, vorenthalten werden dürfe. „Im Bensheimer Rathaus kennt man, obgleich mit hinreichend juristischem Sachverstand ausgestattet, anscheinend nicht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gießen, das in seinem wegweisenden Urteil vom 10.03.2014 genau dieses Auskunftsrecht bestätigt hat.“ Dort sei es ebenfalls um eine städtische GmbH gegangen, an die wesentliche Geschäfte, die die Stadt und ihre Entwicklung betreffen, ausgelagert worden waren.

Kern sorgt sich insbesondere um das Image der Stadt bei Unternehmen und Organisationen, die aktuell oder zukünftig als Geschäftspartner für eine gute Entwicklung des Mittelzentrums von Bedeutung sind oder sein könnten. „Allein die Art und Weise, zuerst einen Pachtvertrag über den Betrieb eines Cafés in einem neu zu errichtenden Haus am Markt mit einem bekannten Gastronomieunternehmen abzuschließen, um diesem dann wenig später zu eröffnen, dass man jetzt doch nicht bauen wolle, war nicht geeignet, Vertrauen bei Geschäftspartnern in die Verlässlichkeit städtischen Handelns zu erwecken.“ Wohl habe sich das Café Extrablatt bereit erklärt, vorläufig erst einmal abzuwarten. Und seitens der CDU habe man die Gelegenheit genutzt, mithilfe der SPD schnell noch im Februar, also vor dem Bilanztermin der MEGB, einen Beschluss für eine einstöckige Bebauung herbeizuführen, die das Café wieder beinhaltet habe – ansonsten hätte man nämlich eine Rückstellung für Schadensersatz bilden oder erklären müssen, dass die Stadt Bensheim den Schaden, der ohne Weiteres mehrere hunderttausend Euro betragen könnte, ausgleichen wird, und das wäre ganz sicher nicht im Interesse der beiden verantwortlichen Personen gewesen.

Kern würdigt Bürgerbegehren

Schlimm findet der Bürgermeisterkandidat auch, wie in Bensheim mit dem derzeit laufenden Bürgerbegehren umgegangen wird. „In den letzten Tagen musste man bereits mehrfach in Stellungnahmen der Bensheimer CDU lesen, wie wenig man dort von direkter Demokratie hält. Anstatt das ehrenamtliche, auf die Durchführung eines ergebnisoffenen Verfahrens bei der Marktplatzbebauung gerichtete Engagement engagierter Bürgerinnen und Bürger zu würdigen, spricht man von Falschinformationen und postuliert, um die Innenstadt zu retten müsse ein Bürgerentscheid unbedingt verhindert werden. Die angebliche Falschinformation ist die, dass die Ergebnisse des Bürgernetzwerks, nämlich eine ganze Reihe von Ideen von der Nichtbebauung bis zum mehrstöckigen Gebäude, nicht in die so genannten Eckpunkte eingegangen sind, die CDU und SPD im Februar per Mehrheitsbeschluss zur Richtschnur für den städtebaulichen Wettbewerb gemacht haben,“ meint der Grünen-Politiker enttäuscht und fügt hinzu: „Hier wird, wenn man die handelnden Personen weiter gewähren lässt, die Zukunft der Stadt Bensheim verspielt.“

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