Finanzielle Situation der Stadt Bensheim

In dem Pressebericht erläutert der Stadtrat der Grünen Adil Oyan in seiner Eigenschaft als Finanzdezernent die Zusammenhänge zwischen Einnahmen, Ausgaben und Liquidität im städtischen Haushalt. Sehr zutreffend ist der Bezug auf den Nationalökonomen John Maynard Keynes, der bereits im frühen 20. Jahrhundert das „deficit spending“ in Zeiten einer lahmenden Konjunktur propagiert hat, indem Oyan klarstellt, dass es falsch wäre, im jetzigen Zeitpunkt an notwendigen Maßnahmen zu sparen. Eigentlich selbstverständlich in einer Demokratie aber dennoch erfreulich ist, dass die Stadtverwaltung in Person von Adil Oyan dem Wunsch Ausdruck verleiht, bald wieder zu normalen Verhältnissen mit einer ordentlich tagenden Stadtverordnetenversammlung zurückzukehren.

Aus meiner Sicht ist es dennoch zur Vermeidung von Missverständnissen erforderlich, einige Ergänzungen und Erläuterungen anzubringen:

Die Liquidität, also der Bestand an verfügbaren („flüssigen“) Geldmitteln, ist zu jedem Zeitpunkt ganz einfach durch Zusammenzählen der Kassen- und Bankbestände ermittelbar. Von dieser Summe sind nur die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen abzuziehen, die ebenfalls jederzeit abrufbar sind. Das Bekanntwerden eines eventuellen Haushaltsüberschusses aus dem Vorjahr hat keinerlei Auswirkungen auf die Liquidität. Mittelfristige Auswirkungen könnte dagegen das Ergebnis von städtischen Beteiligungen haben, soweit diese ihr Ergebnis an die Stadt abführen bzw. im umgekehrten Fall einen Anspruch auf Verlustausgleich haben. Inwieweit hier noch Verpflichtungen auftauchen können, geht aus dem Text nicht hervor.

Zum Verfahren ist Folgendes zu  bemerken: Nach der geltenden Rechtslage kann der Haupt- und Finanzausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse fassen, wenn „ein Aufschub der Entscheidung bis zur nächsten regulären bzw. bis zu einer Sondersitzung der Gemeindevertretung nicht ohne Schaden für die Gemeinde möglich ist“. Für die Prüfung der Eilbedürftigkeit dürfte jedoch die Stadtverordnetenversammlung nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung zuständig sein und nicht der Magistrat oder der Bürgermeister, wie es beim Lesen des Artikels den Anschein hat.

Wichtig ist mir persönlich in diesem Zusammenhang noch ein Punkt, der in dem Artikel nicht angesprochen wird: Konservative Kreise, allen voran die Werteunion in der CDU, verlangen nun eine „massive Abgaben- und Steuersenkung“, um der Wirtschaft nach der Krise wieder auf die Sprünge zu helfen. Eine solche Maßnahme würde jedoch dieses Ziel völlig verfehlen: Die Unternehmen, die in der Krise gelitten haben, müssen mangels Ertrag in diesem Jahr gar keine Steuern bezahlen. Ihnen hilft bereits die Herabsetzung der auf Basis der Vorjahre festgestetzten Vorauszahlungen sowie die Stundung der Nachzahlungen, und das machen ja die Finanzämter bereits. Wenn die Unternehmen etwas brauchen um investieren zu können, sind es günstige Kredite und staatliche Bürgschaften.

Zusammenfassend möchte ich mich der Hoffnung nach einem baldigen Ende der Krise und dem Wiedereinzug einer funktionierenden Demokratie in Bensheim anschließen.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel