„Hier muss die Stadt unbürokratisch und schnell handeln“

Bürgermeisterkandidat will sich um Gastwirte in Not kümmern

Die Erleichterung war groß unter den Gaststättenbetreibern, als sie am Freitag 15. Mai nach zwei Monaten coronabedingter Schließung endlich wieder öffnen durften. Der Schock kam allerdings beim Lesen der Verordnung: Pro fünf Quadratmetern Fläche darf nur ein Gast bewirtet werden, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich. Der wirtschaftliche Betrieb einer Gaststätte ist auf diese Weise nur sehr schwer darstellbar. Viele Betriebe erhalten daher den in der Krise eingeführten Abhol- und Lieferservice weiter aufrecht, und daneben besteht der berechtigte Wunsch, möglichst viel Außenfläche auszuweisen.

Erweiterung der Außenflächen unbürokratisch genehmigen

Der Bürgermeisterkandidat der Grünen, Manfred Kern, der als diplomierter Touristik-Betriebswirt weiß, wie die Branche kalkulieren muss, richtet deshalb an die Stadt die Forderung, „wo immer es geht, Anträge auf Erteilung oder Erweiterung einer Sondernutzungserlaubnis möglichst schnell, möglichst unbürokratisch, räumlich möglichst umfänglich aber erst einmal zeitlich befristet auf die diesjährige Freiluftsaison“ zu genehmigen. „Es macht keinen Sinn, wenn die örtliche Behörde bei jedem gestellten Antrag das berühmte Haar in der Suppe sucht, während die Kundschaft Schlange stehen muss und die Unternehmen in ernst zu nehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten“, so Kern.    

Gebühren für Außenbestuhlung erlassen

Die vom Bund gewährten Soforthilfen waren nach Ansicht des Kandidaten das Richtige in der Zeit der Zwangsschließung. Jetzt müsse aber alles darangesetzt werden, die Unternehmen wieder auf die Beine zu bringen, und da seien auch die Kommunen gefragt. „Wir wollen auch zukünftig ein gutes und vielseitiges gastronomisches Angebot in Bensheim haben, das Menschen anzieht, die dann auch einkaufen und andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Nur so können wir die Innenstadt wie auch die Ortskerne einzelner Stadtteile nachhaltig beleben. Deshalb wäre es falsch, jetzt auf der Zahlung der Gebühren für die Sondernutzungserlaubnisse zu bestehen. Nächstes Jahr haben wir dann vielleicht gar keine Einnahmen mehr“, warnt der Bürgermeisterkandidat und fordert deshalb, die Gebühren nicht nur auszusetzen oder zu stunden, sondern einmalig für das ganze Jahr 2020 zu erlassen. Insoweit sei es seitens des Magistrats dringend geboten, der Stadtverordnetenversammlung umgehend eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen.

„Gestalten statt verwalten“

Insgesamt sieht der Aspirant auf den Rathaussessel die Stadt bei den handelnden Personen in der Wirtschaft vom Einzelhandel über Gastronomie und Hotellerie, Veranstaltungswesen und andere Dienstleistungen bis hin zur Industrie zwar „gut aufgestellt“, vermisst eine ähnliche Qualität aber auf Verwaltungsseite. „Da gibt es zahlreiche hervorragende Leute in den Dezernaten, denen aber per Anweisung von oben die Hände gebunden sind. Das muss sich bald ändern, wenn diese schöne Stadt in Zukunft bestehen soll. Man muss hier endlich die Dinge gestalten statt sie nur zu verwalten“, so Manfred Kern abschließend.

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