Besser für Bensheim

WOFÜR ICH STEHE

1. Ich stehe für Kommunikation auf Augenhöhe und Bürger*innenbeteiligung

Ich will als Bürgermeister auf Augenhöhe mit den Menschen sprechen. Ganz gleich, ob es die Unternehmerin ist, die ein Gewerbegrundstück sucht und Anforderungen an die Infrastruktur hat, oder der Grundstücksbesitzer, von dem ich möchte, dass er sein Fachwerkhaus renoviert, ob es die Seniorin mit Rollator ist, die eine barrierefreie Bushaltestelle benötigt, die junge Familie, die eine bezahlbare Wohnung sucht, oder die Gruppe Jugendlicher, die oft von ihrem Versammlungsort verjagt wird – für alle möchte ich ein offenes Ohr haben und mir ihre Sorgen und Probleme anhören. Ich will jedoch niemandem nach dem Mund reden, sondern stattdessen, nach Konsultation der Gremien, ehrlich sagen, wie weit die Stadt in der jeweiligen Sache gehen kann, um eine gute Lösung für alle zu finden.

2. Ich stehe für Offenheit und Klarheit sowie transparente Verhältnisse

Bensheim braucht mehr und echte Bürger*innenbeteiligung: Bürger*innenrätemit ausgewählten Zufallsbürger*innen, jeweils besetzt nach dem Prinzip einer Bürger*innenbeteiligung durch Zufallsauswahl, wie in Baden-Württemberg praktiziert, sollen bei wichtigen Entscheidungen einen Vorschlag machen, über den es am Ende ein Referendum gibt. Das gilt insbesondere für die städtebauliche Entwicklung der gesamten Innenstadt mit dem Marktplatz im Mittelpunkt. Weitere Elemente direkter Beteiligung sollen eingerichtet werden, die Digitalisierung bietet dabei Chancen, beispielsweise mit Hilfe einer App für die demokratischere Abfrage von Stimmungsbildern.

Viele Vorgänge im Rathaus und den angegliederten Unternehmen oder Beteiligungen sind nicht transparent und für die Bensheimer Bürger*innen häufig nicht nachvollziehbar. Über geplante Vorhaben braucht es eine frühzeitige, proaktive Information und mehr Beteiligung der Öffentlichkeit.

In das Leitbild städtischer Politik gehört ein Abschnitt zur Corporate Governance. Sämtliche Entscheidungsgrundlagen müssen für die Bürger*innen im gesamten Verfahren vollständig bekannt und die auf ihrer Basis getroffenen Entscheidungen in jedem Punkt nachvollziehbar sein.

Die derzeitige Situation in Bensheim wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es bestehen private und geschäftliche Verbindungen, welche sich zum Teil überlagern und den Anschein erwecken, dass Entscheidungen nicht immer nur anhand sachlicher Erwägungen getroffen werden. Zudem scheint es den Entscheidungsträgern an einer Vision zu fehlen, wie sich Bensheim in Zukunft entwickeln soll.

Für die städtische Tochtergesellschaft Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Bensheim mbH (MEGB) muss es eine Aufgabenkritik geben und geprüft werden, ob die ihr übertragenen Aufgaben dort dauerhaft verbleiben müssen oder ob auch Teile wieder in die Stadtverwaltung zurückgeführt werden können, damit sich die MEGB künftig nur noch auf bestimmte Geschäftsfelder und Aufgaben konzentriert.

3. Ich stehe für Menschlichkeit

Die Politik einer Stadt muss darauf ausgerichtet sein, den Ausgleich zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen herzustellen: Alte Menschen sollen sich hier genauso wohlfühlen und ihren Interessen nachgehen können wie junge Menschen, Alteingesessene genauso wie Zugereiste, egal aus welchem Land sie kommen. Bensheim soll eine vielfältige Stadt sein, wo alle freundlich und friedlich miteinander umgehen.

Insbesondere mit jungen Menschen möchte ich ein Konzept erarbeiten. Zwar bietet die Stadt einiges an Freizeitangeboten, geeignete Treffpunkte fehlen jedoch und Teilhabe wird an vielen öffentlichen Orten bisher zu wenig unterstützt. Deshalb möchte ich Aufenthaltsräume – In- und Outdoor – ohne Konsumzwang schaffen. Eine kontrollierend-ordnungspolitische Haltung möchte ich mit sozialpädagogischen und aufsuchenden Instrumenten verbinden. Mit der Einführung eines Jugendrates, den es in einigen Kommunen des Kreises Bergstraße schon gibt, möchte ich den jungen Menschen in Bensheim ein adäquates Instrument zur politischen Teilhabe zur Verfügung stellen.

Familien mit Kindern brauchen eine ausreichende und wohnortnahe Anzahl von Betreuungsplätzen. Der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur muss kindergerecht, d.h. auch mit genügend Freiflächen, fortgesetzt werden. Das vielfältige Angebot der unterschiedlichen Träger soll erhalten bleiben, um eine qualitativ hochwertige Betreuung für alle Bedarfe zu ermöglichen. Auf einen hohen Betreuungsschlüssel und gut ausgebildetes Fachpersonal lege ich bei der Kinderbetreuung wert, dazu zählt auch die externe Fortbildung und kontinuierliche Förderung der Erzieher*innen.

Zur Vernetzung der sozialen Einrichtungen und Akteur*innen in Bensheim stelle ich mir die Einrichtung einer Steuerungsgruppe Soziales vor, die sich im Rahmen eines runden Tisches austauscht und gegenseitig berät, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Eine menschliche Stadt ist eine barrierefreie Stadt. Die Zugänge zu allen öffentlichen Gebäuden müssen, wenn irgend möglich, barrierefrei gestaltet werden, gleiches gilt für Bushaltestellen und andere Einrichtungen.

Wohnen in Bensheim muss bezahlbar werden. Immobilien-Leerstände sind zu füllen, ganz gleich, ob im Eigentum der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft (MEGB). Leerstehende Geschäftsräume können in Wohnungen umgewidmet und bezahlbar vermietet werden. Die Stadt darf sich nichtan der Grundstücksspekulation beteiligen; sie sollte möglichst ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen, damit die Grundstückspreise im Rahmen gehalten werden können und Grund und Boden nicht als Spekulationsinstrumente ausgenutzt werden. Die Stellplatzsatzung gehört überarbeitet, um das Bauen günstiger und damit die Mieten bezahlbar zu machen.

4. Ich stehe für eine wirklich nachhaltige Politik.

Das Rathaus hat auf allen Ebenen mit gutem Beispiel voranzugehen. Dies bedeutet:

  • Nachhaltige Beschaffung, möglichst regional und ökologisch
  • Bevorzugung von ökologischem Landbau auf den städtischen Landwirtschaftsflächen
  • Photovoltaik auf alle städtischen Liegenschaften
  • Übertragbare Bahn-Netzkarte für Dienstfahrten
  • Fuhrpark vollständig elektrifizieren und Jobticket einführen

Offene Posten im Masterplan Klimaschutz sind abzuarbeiten und zu evaluieren. Ein auf dem vorhandenen Masterplan aufbauender Plan für das Erreichen des Ziels der vollständigen Klimaneutralität in den kommenden Jahren soll erstellt werden. Zentraler Faktor für eine klimaneutrale Stadt ist die Verkehrswende mit dem Aufbau einer Mobilitätskultur jenseits des motorisierten Individualverkehrs nach dem Grundsatz Fuß- vor Rad- vor Autoverkehr. Bensheim braucht ein Fußverkehrskonzept, denn im Fußverkehr lassen sich mit wenig Geld wirksame Maßnahmen umsetzen, von denen alle Verkehrsteilnehmer*innen profitieren. Den Ausbau einer sicheren Radinfrastruktur möchte ich voranbringen, dazu gehört auch eine Radschnellwegedirektverbindung. In Bensheim und seinen Stadtteilen soll innerorts flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden. Insbesondere für die Anbindung der Stadtteile braucht es intelligente ÖPNV-Lösungen (Bürger*innenbusse, zukünftig auch autonome Shuttles) und gute, sichere Fuß- und Radwege.


Die Flächenversiegelung muss ein Ende haben. Die Innenverdichtung muss Vorrang vor der Außenentwicklung haben, und zwar unter der Maßgabe des Erhalts innerstädtischer Grünflächen. Dies ist möglich, indem die Stadt

  • grundsätzlich die Innenentwicklung im Rahmen geregelter Verfahren (d.h. mit dem Aufstellen von Bebauungsplänen) betreibt
  • Industriebrachen und andere bereits versiegelte Flächen (zum Beispiel Hoffart-Gelände) als Konversionsflächen reaktiviert
  • Parkplätze, wo nötig, unter die Erde bringt
  • auf niedrige Flachdachbauten mehrstöckige Gebäude aufsetzt, also beispielsweise bebaute Gewerbeflächen wie Supermärkte sukzessive umbaut und aufstockt, bevor weitere Fläche im Außenbereich versiegelt wird
  • Dachausbau begünstigt

Ökologie und Ökonomie gehören zusammen. Wachstum ist nicht per se schlecht, aber wir brauchen nachhaltiges Wachstum. Bei der Ansiedlung von Unternehmen sollte die Stadt erwarten können, dass diese über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinaus innovative Energie- und Ausgleichskonzepte mitbringen. Somit kann ein Gewerbegebiet zum zukunftsfähigen Campus werden, der beispielsweise mehr Energie erzeugt, als er verbraucht, und wo nebenbei auch Artenvielfalt gedeihen kann.

5. Ich stehe für eine lebendige Stadt

Gesellschaft ist immer im Wandel. Jeder Versuch, sich an der Vergangenheit festzuklammern, ist zum Scheitern verurteilt. Als Negativbeispiele seien hier die Energiewirtschaft (Ausstieg aus dem Atomausstieg statt Förderung alternativer Energieerzeugung) und die Autoindustrie (Dieselbetrug statt Entwicklung neuer Technologien) genannt.

Eine nicht zu leugnende Tatsache ist die Verlagerung des Einzelhandels ins Internet. Meine Aufgabe als Bürgermeister wird es sein, die Innenstadt zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten, um auf diesen Prozess zu reagieren. Den Wandel wollen wir als Chance nutzen. Ein gutes Beispiel, wie darauf reagiert werden kann, ist ein Bensheimer Online-Schaufenster, in dem alle angebotenen Produkte gefunden werden können. In jedem Fall müssen wir die digitale Infrastruktur massiv ausbauen.

Aufgabe der Stadt – und damit des Bürgermeisters – ist es, mit den Vermieter*innen leerstehender Läden kontinuierlich im Gespräch zu bleiben, um gesellschaftlich relevante Nutzungen zu ermöglichen:

  • Kultur und Kunst brauchen Räume, z.B. Ateliers, Museen, Galerien, Workshops.
  • Handwerkliche Dienstleistungen, darunter in Zukunft auch Manufakturen und Reparaturbetriebe, sollen vermehrt ihren Platz in der Stadt bekommen.
  • Der Bensheimer Wochenmarkt als Qualitätsmerkmal einer lebendigen Innenstadt soll um weitere Angebote regionaler und ökologisch erzeugter Produkte erweitert werden
  • Die Innenstadt dient dabei nicht nur als Arbeitsplatz und Verkaufsraum, sondern als Produktionsstätte, Werkstatt, Wohnraum und Wohlfühlraum.
  • Im Gastronomiebereich soll ein neuer Schwerpunkt auf regionalen Zutaten mit einem guten Angebot an Bio-, vegetarischer und veganer Kost entstehen. Bensheim braucht wieder ein vielfältiges, ausgewogenes Angebot. Eine weitere Aufgabe ist es, die regionalen Winzer*innen einzubeziehen, z.B. mit einer Weinbar, die von allen gemeinsam ganzjährig betrieben wird. Es ist wünschenswert, dass die Restaurants Angebote speziell für Kinder (Spielecke und mehr) machen.
  • Soziale Einrichtungen gehören weiterhin ins Zentrum, um gut erreichbare Anlaufstellen für Beratungsangebote zu werden.
  • Ein interkultureller Treffpunkt mit einem niedrigschwelligen Angebot soll in der Innenstadt entstehen.

Das Stadtmarketing muss tatsächlich „Chefsache“ werden. Es genügt nicht, Stabsstellen zu besetzen, sondern ein Bürgermeister muss sich kümmern, also aktiv auf die Akteur*innen zugehen, um die Stadt zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Dabei will ich die Bürger*innen ins Boot holen, mit echten Beteiligungsprozessen, in die viel Sachverstand fließt und die die Interessen der Stadtbevölkerung wirklich zum Ausdruck bringen. Auch die Stadtteile sollen ihre Identität und ihre Infrastruktur erhalten können.

Ich möchte die Innenstadt so gestalten, dass sich die Menschen, die hier leben, mit ihrer Stadt identifizieren können. Ein schöner Platz im Zentrum ihrer City, der zum Verweilen einlädt, auf dem etwas geschieht, lässt bei den Menschen ein Wir-Gefühl entstehen – ein echtes Wir-Gefühl, das alle einschließt. Das bedeutet für mich, dass in der Frage der Gestaltung des Marktplatzes und der Fläche vor St. Georg ejn offener Ideenwettbewerb durchgeführt wird und die Bürger*innen am Ende entscheiden, welche Option in ihrer Stadt realisiert werden soll. Die Aufenthaltsqualität muss vielerorts besser werden. Der Bahnhof muss eine Visitenkarte werden, die Zugänge zur Fußgängerzone im Norden wie im Süden müssen mehr Fläche für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bieten. Der Autoverkehr in der Innenstadt ist auf das wirklich notwendige Maß zu reduzieren. Wir brauchen dringend mehr Grün in der Innenstadt, beispielsweise am Beauner Platz und an Hausfassaden. Die Frage einer Entwicklung des Neumarkt-Centers muss ein Schwerpunkt der Innenstadtentwicklung sein. Ich stehe in dieser Frage für einen unbelasteten Neuanfang.

Zu einer lebendigen Stadt gehört auch der Kultur- und Bildungsbereich, zum Beispiel mit  einer Stadtbibliothek, die auch mal am Abend und am Wochenende geöffnet ist. Ich möchte mich regelmäßig mit den Akteur*innen aus dem Sport- und Kulturbereich austauschen, um die Stadt voranzubringen.

All diese Verbesserungen kommen den Einwohner*innen zugute, aber sie nutzen auch der heimischen Wirtschaft. Sie machen die Stadt – neben den Highlights Auerbacher Schloss und Fürstenlager – attraktiv für Tourist*innen.

Eine überregional verständliche Marke soll zeigen, was diese wunderbare Stadt ausmacht: Lebensart, Kulinarik, freundliche Menschen, gute Nachbarschaft und noch viel mehr…
Darum freue ich mich über Ihre Stimme, damit wir Bensheim gemeinsam besser machen.